Gesetzliche Anforderungen

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten basiert auf folgenden gesetzlichen Anforderungen:
Die genannten Rechtsgrundlagen finden Verwendung in Bezug auf die Inhalte des Artikels 6 DS-GVO.
– Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 a)/Artikel 7 DS-GVO
zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmten Zwecke

Einwilligung ist jederzeit widerrufbar, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird
– Rechtliche Verpflichtungen (Artikel 6 Absatz 1 c) DS-GVO

• Sicherstellung der Rechtskonformität des Unternehmens
• Nachkommen von gesetzlichen Anforderungen

Rechtsgrundlage: BGB, HGB etc.

– Berechtigtes Interesse: (Art.6 Absatz 1 f) DS-GVO
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung begründet sich z. B. aus der maßgeblichen und angemessenen Vertragsbeziehung im Sinne des Artikels 6 DS-GVO zwischen der verantwortlichen Stelle und dem Betroffenen (Artikel 6 DS-GVO/EG 47).

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen

– Vertrag/Vorvertragliche Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO

• Erfüllung eines Vertrags
• Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen

Rechtsgrundlage: BGB, HGB etc.

Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung

– Vermietung von Wohnraum
z.B.

• Anbahnung und Durchführung eines rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses
• Bonitätsprüfungen im Rahmen der Vertragsanbahnung (berechtigtes Interesse)
• Interessentenverwaltung
• Mietverwaltung
• Abrechnung (Miete, Betriebskosten, Forderungsmanagement etc.)
• Mietanpassungen, z. B. mittels Referenzwohnungsangabe (§ 558a BGB)
• Modernisierung, Instandhaltung, Objektverhaltung
• Berechnung Mietpreisreduzierung (nach Einwilligung)
• Weitergabe von Kontaktdaten z. B. an Handwerker (im Rahmen des berechtigten Interesses)

Rechtsgrundlage: Vertrag bzw. Vertragsanbahnung, Heizkostenverordnung, Meldegesetze, BGB, etc.

– Kauf/Verkauf von Immobilien
z.B.

• Planung und Durchführung von Bestandsveräußerungen, Zukäufen bzw. Bauträgergeschäften

Rechtsgrundlage: Vertrag bzw. Vertragsanbahnung etc.

– Beschäftigungsverhältnisse (Mitarbeiter):
z.B.

• Anbahnung, von Beschäftigungsverhältnissen (Bewerbungs- und Auswahlprozess)
• Abschluss, Durchführung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen
• Gehaltsabrechnungen
• Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
• Bild-, Film- und Tonaufnahmen zur Unternehmensdarstellung oder im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Homepage/Imagefilme/Mailboxansagen, o.ä.) nach Einwilligung

Rechtsgrundlage: Vertrag bzw. Vertragsanbahnung, EStG, Sozialgesetzbücher, Betriebsverfassungsgesetz, etc.

– Fremdverwaltung, Drittverwaltung, Geschäftsbesorgung:
z.B.

• Anbahnung und Durchführung eines rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses
• Interessentenverwaltung
• Mietverwaltung
• Abrechnung (Miete, Betriebskosten etc.)
• Verwaltung

Rechtsgrundlage: Vertrag, Vertragsanbahnung, Betriebskostenverordnung, BGB etc.

– Wohnungseigentumsverwaltung
z.B.

• Durchführung Verwaltervertrag
• Führung Eigentümerliste
• Beschlusssammlung
• Durchführung Eigentümerversammlung
• Erstellung Hausgeldabrechnung
• Erstellung Wirtschaftsplan
• Wahrung der rechtlichen Interessen der WE-Gemeinschaft

Rechtsgrundlage: Vertrag, Wohneigentumsgesetz etc.

– Öffentlichkeitsarbeit/Pressearbeit

• Text-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen zur Unternehmensdarstellung sowie sonstige Publikationen, Einladungen, Veranstaltungshinweise und Informationsmaterial

Rechtsgrundlage: Vertrag, Pressegesetz etc.

– Interne Empfänger in allen Zweckbestimmungen können sein:

• Weitere Bereiche von Oberbayerische Heimstätte, die mit Verarbeitungstätigkeiten bzgl. der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis beauftragt sind
• Zur Wahrung berechtigter Interessen von Oberbayerische Heimstätte, z. B. Forderungsmanagement
• Arbeitnehmervertretung im Rahmen der Anbahnung bzw. Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses und oder Mitarbeiter-Mietverhältnisses

– Externe Empfänger können sein:
– Vermietung von Wohnraum und Fremdverwaltung, Drittverwaltung, Geschäftsbesorgung
z. B.

• Ämter und Behörden (z. B. Landratsämter, Wohnungsämter, Gemeinden (für Sozialwohnungen/Wohnberechtigungsschein erforderlich), Statistische Ämter und Behörden des Bundes und der Länder, Strafverfolgungsbehörden, Sozialamt, Gerichte, Finanzamt, Einwohnermeldeamt usw.)
• Auskunfteien
• Banken
• Dienstleistungsunternehmen (z. B. Trinkwasserverprobung, Rauchwarnmelderwartung usw.)
• Empfänger von Mietanpassungen, z. B. im Rahmen der Referenzwohnungsangabe nach § 558a BGB
• Energieversorgungsunternehmen bei Ab- und Anmeldung des Mieters
• Handwerker (Instandhaltung, Modernisierung, Reparaturmaßnahmen)
• Hausmeister- und Reinigungsfirmen
• Inkasso-Unternehmen
• IT-Dienstleister bzw. Softwaresystemhaus für EDV-Anwendungen (z. B .ERP-System, E-Archiv, Telefondienstleister/Anlage etc.)
• Jobcenter/Arge
• Makler/Wohnungsvermittler ggf. nach Einwilligung
• Messdienstunternehmen
• Mietinteressenten bei Folgevermietung nach Einwilligung
• Rechtsanwälte (Mieterstreitigkeiten, Inkasso, Räumung), Notare (An-/Verkauf)
• Serviceunternehmen für Brandschutz (Rauchwarnmelder, Brandschutztüren, Feuerlöscher, Kaminkehrer etc.)
• Sozial-/Pflegedienste (z. B. betreutes Wohnen), gegebenenfalls nach Einwilligung
• Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berater
• Versicherungen
• Versorgungsunternehmen (Wasser, Kanal, Müll)

– Kauf/Verkauf von Immobilien
z. B.

• Auskunfteien
• Banken
• Behörden/Finanzamt
• IT-Dienstleister bzw. Softwaresystemhaus für EDV-Anwendungen
• Notare (An-/Verkauf)
• Rechtsanwälte (Mieterstreitigkeiten, Inkasso, Räumung)
• Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berater
• Versicherungen

– Beschäftigungsverhältnisse (Mitarbeiter):
z. B.

• Ämter und Behörden (z. B. Gerichte, Sozialamt, Finanzamt, Jobcenter/Arge usw.)
• Bundeszentralamt für Steuern
• Dienstleister zur Gehaltsabrechnung
• Krankenkassen
• Sozialversicherungsträger
• Strafverfolgungsbehörden
• Weiterbildungsanbieter bzw. Seminarveranstalter
• Zusatzversorgungskassen, z. B. Versicherer für betriebliche Altersversorgung

– Wohnungseigentumsverwaltung
z. B.

• Ämter und Behörden (z. B. Landratsämter, Wohnungsämter, Gemeinden, Statistische Ämter und Behörden des Bundes und der Länder, Strafverfolgungsbehörden usw.)
• Banken
• Dienstleistungsunternehmen (z. B. Trinkwasser Beprobung, Rauchmelder Wartung usw.)
• Energieversorgungsunternehmen
• Handwerker (Instandhaltung, Modernisierung, Reparaturmaßnahmen)
• Hausmeister- und Reinigungsunternehmen
• Inkasso-Unternehmen
• IT-Dienstleister bzw. Softwaresystemhaus für EDV-Anwendungen (z. B .ERP-System, E-Archiv, Telefondienstleister/Anlage etc.)
• Messdienstunternehmen
• Rechtsanwälte (Mieterstreitigkeiten, Inkasso, Räumung), Notare (An-/Verkauf)
• Serviceunternehmen für Brandschutz (Rauchwarnmelder, Brandschutztüren, Feuerlöscher, Kaminkehrer etc.)
• Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berater
• Versicherungen
• Versorgungsunternehmen (Wasser, Kanal, Müll)

Öffentlichkeitsarbeit/Pressearbeit
z. B.

• Politiker (im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit)
• Kommunen
• Zeitungsverlage (Print und Digital)
• Fotografen

Betroffene Personen haben ein Recht auf:
– Auskunft über ihre gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten (Artikel 15 DS-GVO)
– Berichtigung der hinterlegten personenbezogenen Daten (Artikel 16 DS-GVO)
– Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DS-GVO)
– Einschränkung der Nutzung der Daten (Artikel 18 DS-GVO)
– Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO)
– Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO)

Die genannten Betroffenenrechte (Rechte der betroffenen Person) sind in
Artikel 12-22 DS-GVO benannt.

Bitte richten Sie Anfragen bzgl. der Wahrung/Umsetzung Ihrer Rechte an:
info@oh-muenchen.de

Gemäß Artikel 77 EU-DSG-VO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DS-GVO oder das BDSG verstößt.

Beschwerden richten Sie bitte an 

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
poststelle@lda.bayern.de

Sämtliche Daten, welche der Oberbayerische Heimstätte bereitgestellt werden, sind notwendig, um die Durchführung oben genannter Zweckbestimmungen wie z. B. eines Mietverhältnisses, eines Immobilienkaufs, der Wohnungseigentumsverwaltung oder eines Beschäftigungsverhältnisses etc. gewährleisten zu können. In jedem dieser Fälle bezieht sich die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Betroffenen auf ein entsprechendes Vertragsverhältnis oder die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses oder auf gesetzliche Vorschriften etc. Weiterhin kann eine Verarbeitung erfolgen, sofern Sie Ihre Einwilligung erteilt haben oder diese aufgrund rechtlicher Verpflichtung erfolgt oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist.

Sofern die personenbezogenen Daten nicht bereitgestellt werden, könnte diese Nichtbereitstellung zur Konsequenz haben, dass genannte Zweckbestimmungen nicht durchgeführt werden können.